Am 10.+11. November 2020 hätten wieder rund 75 Wirtschaftsjunioren*innen eine identische Anzahl an Landtagsabgeordneten im Rahmen des Know-How-Transfers (KHT) bei ihrer Arbeit begleitet. Gegeneinladungen in die Unternehmerpraxis wären in den nächsten Wochen erfolgt. Leider konnte dieser bewährte Austausch aufgrund des Covid-19 Infektionsgeschehens jedoch nicht in vollem Umfang wie geplant persönlich durchgeführt werden. Daher nutzten, der Landesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren NRW Thomas Müller, der Ressortverantwortliche für Politik Patrick Hahne sowie der Ressortinhaber für Kommunikation, Mark Klein am 10. November 2020 die Gelegenheit, ein digitales Netzwerkgespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion NRW Herrn Bodo Löttgen MdL zu führen.
Natürlich waren die Covid-Schutzmaßnahmen der Landesregierung ein wichtiges Thema. Hier haben wir die zügig geschaffene Förderkulisse (Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Überbrückungshilfe NRW plus und die Kreditprogramme der Förderbanken) zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemieauswirkungen ausdrücklich begrüßt. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass immer wieder geprüft werden muss, ob Eingriffe und Ausgleichsleistungen in angemessenem Verhältnis zueinander stehen und unter welchen Rahmenbedingungen eine wirtschaftliche Betätigung (wieder) stattfinden kann. Zudem haben wir eindringlich dafür geworben, Investitionen in den Infektionsschutz dadurch zu belohnen, dass Betriebe, die hier viel tun, bei künftigen Maßnahmen ihre Türen offen halten können.
Herr Löttgen warb in der aktuellen Lage und angesichts der hohen Inzidenzwerte um Verständnis für die ergriffenen Schutzmaßnahmen und betonte gleichzeitig deren Verhältnismäßigkeit, die auch von Gerichten überprüft und bestätigt wurde. Ziel sei es, für eine begrenzte Zeit die Kontakte so deutlich zu reduzieren, dass wieder ein stabiler Zustand der Kontaktverfolgung ermöglicht wird. Mit neu geschaffenen Stellen in den Gesundheitsämtern und dem Einsatz der Bundeswehr wird dies bereits von Seiten der Politik und Verwaltung unterstützt. Auch innovative Ideen zur zuverlässigen Kontaktverfolgung müssten Teil der Lösung sein. Hier wurde deutlich, das die Landespolitik konkrete Ideen und Konzepte im Schulterschluss mit anderen Bundesländern vorantreibt.
Mit dem drohenden Risiko von Schul- und Kindergartenschließungen vor Augen, haben wir als Wirtschaftsjunioren nochmal klar für die Idee geworben, im Falle einer erneuten weitergehenden Schließung von Schulen und Kindergärten allen Unternehmen in NRW nach Größe gestaffelte Betreuungskontingente für Schlüsselpersonen zur Verfügung zu stellen. Hier sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen aktuell allerdings keinen Bedarf – die Bildungs- und Betreuungsgarantie der Landesregierung sei zuverlässig und auch in der Fläche für die Zukunft gesichert.
Natürlich haben wir auch Themen jenseit der Pandemie adressiert. Den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken bleibt unser Anliegen – auch ganz abseits der aktuellen Lage. Konkret z.B. die weiterhin unbefriedigende Stau-Situation in NRW und den so wichtigen Fernstraßenausbau. Hier sieht sich die CDU-Fraktion aktuell immer noch im Aufholen eines großen Planungsrückstandes der Vorgänger-Regierung. Ziel sei es, Mittel so schnell wie möglich abzurufen um möglichst viele Projekte in NRW umzusetzen. Dafür sieht Bodo Löttgen die aktuelle Landesregierung gut gerüstet. Es gelte aber auch, die durch Covid-19 besonders betroffenen Beförderungsinfrastrukturen in NRW, wie die Flughäfen, finanziell zu unterstützen und den weiteren Bahnausbau zu fördern, um möglichst schnell beispielsweise mit dicht getaktete RRX-Bahnverbindungen zwischen Schlüsselstädten die sonstige Infrastruktur entlasten könnten.
Mit Blick auf den Abbau von Regulierungen und Hemmnissen haben wir auch über die Komplexität und die vielen Fallstricke im Bereich des Vergaberechtes, des Planungsrechtes und nicht zuletzt der Förderlandschaft gesprochen. Die konkreteste Aussicht besteht hier auf Verbesserungen im Bereich des europäischen Vergaberechtes. Das von der NRW-CDU unterstützte Vorhaben, dies während der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU zu vereinfachen und zu verschlanken, haben wir ausdrücklich begrüßt. Die Einladung von Herrn Löttgen, bei diesen Themen immer wieder Impulse in die Landespolitik zu tragen und in enger Abstimmung von junger Wirtschaft und Politik für Erleichterungen zu arbeiten, nehmen wir – auch über den KHT hinaus – gerne an!
Der Landesvorstand bedankt sich herzlich beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen MdL für das angenehme Gespräch und freut sich auf den weiteren Austausch.
