Ausgeglichener Haushalt und wichtige Impulse für NRW – Wirtschaftsjunioren fordern Entlastung bei der Grunderwerbssteuer
Impulse für die Digitalisierung, den Ausbau der Infrastruktur und für eine Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung – ganz ohne Neuverschuldung: Mit diesen Eckpunkten konnte der Haushaltsplan 2020 von Finanzminister Lutz Lienenkämper die Wirtschaftsjunioren (WJ) grundsätzlich überzeugen.
„Wir sehen in diesem Haushalt gute Ansätze und positive Initiativen für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Wichtig ist zudem, dass der Finanzminister keine neuen Schulden macht. Erkennbare Spielräume sollten aber auch zur Entlastung der Bürger und Unternehmen genutzt werden – z.B. bei der Grunderwerbssteuer“, sagt Thomas Müller, Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren NRW. Anlass war das zweitägige Spitzentreffen der regionalen Vorsitzenden der Wirtschaftsjunioren in NRW mit ihrem Landesvorstand, bei dem Lienenkämper sich als Gast dem konstruktiv kritischen Dialog stellte.
Wichtiges Thema war dabei die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angekündigte Entlastung bei der Grunderwerbssteuer. Aus Sicht der Wirtschaftsjunioren könne man mit einem Freibetrag gerade jungen Familien den Weg zum Eigenheim ebnen. Gleichzeitig würde durch eine Senkung des Steuersatzes der Erwerb von Betriebsimmobilien erleichtert und eine mögliche Belastung bei der Unternehmensnachfolge abgesenkt. „250.000 Euro Freibetrag und ein deutlicher niedrigerer Steuersatz wären ein echter Standortvorteil für NRW“, bekräftigt Thomas Müller die Position der Wirtschaftsjunioren.
Besonderes Interesse der Wirtschaftsjunioren fand auch das Thema „Digitalisierung“. Hier sind allein rund 180 Mio. Euro für die Digitalisierung der Verwaltung in NRW im Haushalt vorgesehen. Eine aus Sicht der Wirtschaftsjunioren dringende Aufgabe, um einen schnellen und einfachen Austausch zwischen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung z.B. in Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Zudem versprechen sich die jungen Unternehmer und Führungskräfte von der Digitalisierung eine insgesamt schlankere und effizientere Verwaltung auf allen Ebenen. Bei allein rund 675 Mio. Euro Ausgaben für die „innere Verwaltung“ auf Landesebene sehen die Wirtschaftsjunioren hier durchaus Potential.
Auch die Finanzierung von Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bewegt die Wirtschaftsjunioren. „Zusätzliche 20 Mio. Euro für das teilweise marode Straßenverkehrsnetz von Land und Kommunen sind zumindest ein Signal, dass die Richtung stimmt“, ist der WJ-Landesvorsitzende vorsichtig optimistisch. Auch rund 50 neue Stellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW sind aus Sicht der Wirtschaftsjunioren gut investiert, damit verfügbare Mittel auch wirklich verplant und ausgegeben werden können. „Wichtige Ersatz- und Ausbauprojekte, wie z.B. eine neue A40-Rheinbrücke oder der Ausbau der A57, müssen jetzt schnell realisiert werden“, mahnt Thomas Müller und fügt gleich hinzu, dass sich die Wirtschaftsjunioren „insgesamt noch etwas mehr Investitionen in die wichtigen Lebensadern unserer Wirtschaft“ von Lienenkämpers Haushalt erwartet hätten.
Breites Lob der jungen Unternehmer und Führungskräfte gab es dagegen für die Stärkung der Kita-Finanzierung im laufenden Haushalt der Landesregierung. Investitionen in die Qualitätssteigerung der Betreuung, mehr Geld für zusätzliche Betreuungsplätze und ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr sind aus Sicht der Wirtschaftsjunioren wesentliche Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wenn es zum Lebensmodell passt, ermöglichen leistungsfähige und solide finanzierte Kitas beiden Elternteilen eine Berufstätigkeit. Dies ist auch ein Beitrag gegen den spürbaren Fachkräfte-Mangel in vielen Branchen“, ist sich Thomas Müller sicher. Außerdem gelte: „Die Fachkräfte von übermorgen gehen heute noch in den Kindergarten. Daher ist die Qualität der frühkindlichen Bildung besonders wichtig.“
Zum Abschluss des Dialogs gab es dann eine noch eine Mahnung der jungen Unternehmer und Führungskräfte für den gut gelaunten Minister. Dessen wahre Bewährungsprobe stehe noch bevor, wenn sich die Konjunktur tatsächlich absehbar abkühle und irgendwann sogar höhere Zinsen die Staatsfinanzen wieder belasteten. „Dann wird es darum gehen, mit reduzierten Einnahmen auszukommen und nicht der Verlockung der Steuerschraube zu erliegen. Zudem erwarten wir, dass die Fiskalpolitik auch bei geringeren Spielräumen die richtigen Impulse für Wachstum und Prosperität gibt und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushaltes fortsetzt“, fasst Thomas Müller den hohen Anspruch der Wirtschaftsjunioren NRW an den Finanzminister zusammen.
